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Gemäß Art. 29 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 ZK sind, falls notwendig, die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Ob eine Verbundenheit in diesem Sinne besteht, richtet sich nach Art. 143 Abs. 1 ZKDVO.
Die Anwendung der Schlussmethode hat im Ergebnis die Grundzüge der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 und Art. 30 ZK zu beachten (Senatsurteil vom 23.03.2021 - VII R 24/19, BFHE 273, 374, Rz 25, m.w.N.).
Informationen zum Verfahren BFH - VII R 2/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
Das nun veröffentliche Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 17. Mai 2022 (VII R 2/19) stellt die langerwartete Folgeentscheidung in der Rechtssache „Hamamatsu Photonics Deutschland“ (nachfolgend „Hamamatsu“) dar.
Das APA erfasste den Verkauf von Endprodukten und Bauteilen von der H an die Klägerin sowie sonstige Geschäftsvorfälle, die mit dem Warenverkehr in Verbindung standen. Auf der Grundlage des APA wurden Verrechnungspreise für bestimmte Geschäftsvorfälle festgelegt.
BFH - VII R 2/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt. Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?
Die Online-Recherche erlaubt eine Suche nach Entscheidungen zu einem bestimmten Rechtsproblem. Für die Recherche zur Verfügung stehen dabei die seit 2010 ergangenen V- und NV-Entscheidungen. Die Aktualisierung erfolgt wöchentlich regelmäßig donnerstags.
Informationen zum Verfahren BGH - VII ZR 2/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
Die Besteuerungsgrundlagen erklärte sie dabei entsprechend der in den Kaufverträgen festgehaltenen Aufteilung für Grund und Boden, der Altbausubstanz und dem Sanierungsaufwand im Sinne von § 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Ist ein Irrtum bei der rechtsfehlerhaften Anwendung einer Vorschrift durch verschiedene Zollbehörden allein wegen des in der Vorschrift verwendeten Begriffs "Bestandteil" erkennbar?