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Über 500 Fragen sandte die Union an die Bundesregierung. Thema: Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? In ihrer Antwort verteidigt die Regierung nun die Gruppen. Die Bundesregierung hat die von CDU und CSU erhobenen Vorwürfe gegen gemeinnützige Organisationen zurückgewiesen.
Satte 551 Fragen reichte sie deshalb mit einer sogenannten Kleinen Anfrage ein, sie widmeten sich 17 verschiedenen Organisationen, alle 17 waren empört. Und jetzt hat die Union eine Antwort.
In 551 Fragen wird die Gemeinnützigkeit von NGOs wie Omas Gegen Rechts, Campact, Greenpeace, CORRECTIV, Foodwatch und der Amadeu Antonio Stiftung infrage gestellt.
Die CDU/CSU stellte 551 Fragen zur NGO-Finanzierung nach Protesten. Die Regierung verteidigt die Förderungen als demokratisch legitim und unbedenklich.
Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen...
Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs, die in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen wie dem „Lichtermeer für den Schutz unserer Demokratie ...
Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt weiter für Empörung – auch unter den betroffenen Organisationen, die bisher von Zuwendungen der Ampel-Koalition aus...
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak verteidigte die Unions-Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor zwei Wochen mit 551 Fragen zu politisch eher linken Nichtregierungsorganisationen für viel Empörung gesorgt. Business Insider liegen nun die Antworten vor. Demnach lässt die Bundesregierung die Union bei den Fragen weitgehend abblitzen.
Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen rund um die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat jüngst für Wirbel gesorgt. Jetzt gibt es eine Antwort.